Scheinselbständigkeit bei Pflegehilfe und Haushaltshilfe

In deutschen Privathaushalten werden Pflegehilfen und Haushaltshilfen häufig „unbürokratisch“, will sagen: schwarz beschäftigt. Das hat viele Gründe, u.a. auch die, dass solche Hilfskräfte Unterhaltszahlungen oder Lohnersatzleistungen erhalten und diese in voller Höhe behalten wollen. Gerade im Bereich Pflegehilfe setzen die Deutschen immer mehr auf die Nachbarn aus Polen. Vermittlungsdienste bieten – nicht immer legal – …

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung: Fluchen erlaubt, Beleidigung nicht

Wie die Welt berichtet, fördert Fluchen den Teamgeist am Arbeitsplatz. Kenner wundert nicht, dass die Studie aus Großbrittanien kommt. Die Studie „Fluchen während der Arbeit und tolerante Führungskultur: Wenn Asoziales sozial wird und Unhöflichkeit akzeptiert wird“ von Yehuda Baruch, Professor für Management an der Universität in Norwich in Ostengland und Stuart Jenkins kann Beleidigungen von …

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schlecker: Behinderung der Betriebsratswahl durch Kündigungen?

Der stets unkonventionell gekleidete Herr Schlecker, Inhaber der gleichnamigen Drogeriekette, fällt auch bei der Einhaltung des in Deutschland für alle verbindlichen Arbeitsrechts aus der Rolle. Das ist zwar nichts wirklich Neues, aber jetzt scheint bei Schlecker ein arbeitsrechtlicher Amoklauf stattzufinden: Wie das Netzwerk IT berichtet, versucht Schlecker mit 11 Kündigungen in

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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BSG: Sperrzeit nach Vergleich vor dem Arbeitsgericht?

Bisher war ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess im Hinblick auf eine Sperrzeitverhängung für den Bezug von Arbeitslosengeld regelmäßig unproblematisch. Demgegenüber führte ein außergerichtlicher Aufhebungsvertrag fast regelmäßig zur Verhängung einer Sperrzeit. Ist die „Sicherheit“ vor einer Sperrzeit bei gerichtlichen Vergleichen nun passe´?

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Verminderte Anpassung der Beamtenalimentation verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen von Beamten und Pensionären, die schrittweise seit 1999 erfolgt, um zukünftige Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte finanziell abzusichern, für verfassungsgemäß erklärt.

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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