Rechte freier Mitarbeiter

Freie Mitarbeiter sind in der Praxis häufig Beschäftigte zweiter, ach was, dritter Klasse (denn die 400 Euro Jobber sind die zweite Klasse). Geködert mit der verlockenden Aussicht auf mehr Netto (bei weniger Brutto), bleiben freien Mitarbeitern nicht nur die Vorteile des Sozialversicherungsschutzes (kein Arbeitslosengeld, kein Rentenanspruch, kein gesetzlicher Schutz bei Erwerbsunfähigkeit) versagt, sondern auch die …

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Veröffentlicht am: 29. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bald Feinstaub Urteil des EuGH?

Das Feinstauburteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit der dieses einen grundsätzlichen Anspruch Betroffener auf Schutz vor Feinstaubimmissionen anerkannt, macht Schlagzeilen. Der Antragsteller, ein Herr Janecek aus München, hatte bereits bis vor das Bundesverwaltungsgericht um einen Aktionsplan gekämpft. Das von ihm erhoffte Machtwort sprach das BVerwG zwar nicht, aber es

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Veröffentlicht am: 29. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Feinstauburteile des VG München

Als erstinstanzliches Gericht war das Verwaltungsgericht München (vom 27.04.2005 – Aktenzeichen M 1 E 05. 1112 und M 1 E 05. 1115) mit den Anträgen feinstaubbelasteter Anwohner verkehrsreicher Münchner Strassen befasst. Die beiden Entscheidungen sind als Hintergrundmaterial interessant, weil das Bundesverwaltungsgericht nur

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Veröffentlicht am: 29. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Feinstaub-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung zum sog. Feinstaub-Urteil (BVerwG vom 27.9.2007 Aktenzeichen 7 C 36.07) bekanntgegeben, dass  Betroffene verlangen können, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen bei der Feinstaubbelastung einschreiten. Geklagt hatte ein Anwohner an einer vielbefahrenen Strasse in München. Die Behörden müssen

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Veröffentlicht am: 29. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Renovierung bei Auszug? Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klauseln

listet die Stiftung Warentest in einem Beitrag im Internet übersichtlich auf und titelt: „Milliardenchance für Mieter“. Und in der Tat sind Millionen von Mietverträgen betroffen und damit rollen auch Milliarden an Kosten auf Vermieter zu, weil Mieter zukünftig nicht mehr selbst renovieren müssen. Ja, richtig gelesen: Nicht nur beim Auszug aus der Wohnung, sondern generell …

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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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