OLG Oldenburg: Zahnarzthaftung bei Allergien auf Zahnersatz

In zwei kürzlich veröffentlichten Entscheidungen hat sich das OLG Oldenburg mit der Zahnarzthaftung bei allergischen Reaktionen der Patienten befasst. Beiden Fällen ist gemeinsam, dass die Patienten auf Zahlung von Schmerzensgeld geklagt hatten, weil sie meinten, dass der eingebrachte Zahnersatz allergische Reaktionen nach sich zöge.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Beihilfefähigkeit einer Immunglobulinbehandlung?

Das VG Osnabrück beschäftigt sich in seinem Urteil vom 18.09.2007 – 3 A 152/05 – mit Frage, inwieweit eine Immunglobulinbehandlung bei der Erkrankung an multipler Sklerose beihilfefähig sein kann.

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Veröffentlicht am: 21. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sport & Recht: Kostenintensives Kopfballduell

Ein gambischer Nationalspieler, der heute für den SSV Oggersheim tätig ist, kickte im Jahr 2005 in der Oberliga für Arminia Bielefeld II. Bei einem Spiel gegen Emsdetten 05 war er in ein Kopfballduell verwickelt, aus dem der Emsdettener Kontrahent mit

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Veröffentlicht am: 21. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalvertretungsgesetz: Änderungen verabschiedet

Das heftig umstrittene und von Experten kritisierte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften ist am 19.09.2007 vom Plenum des Landtags NRW nach 2. Lesung verabschiedet worden. Für den Gesetzentwurf in der vom Fachausschuss beschlossenen Fassung votierten in namentlicher Abstimmung alle 98 Abgeordneten der CDU/FDP-Fraktion, 85 von der Opposition stimmten dagegen. Das geänderte Landespersonalvertretungsgeset …

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Veröffentlicht am: 21. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keine Kündigung bei Kindesbetreuung

Eine Kündigung wegen Selbstbeurlaubung bzw. Arbeitsverweigerung ist unwirksam, wenn das Fernbleiben auf eine notwendige Kindesbetreuung zurückzuführen ist. Ein Arbeitgeber hatte einen Familienvater gekündigt, weil dieser während der stationären Betreuung seiner hochschwangeren Frauen auf seine beiden Kinder aufpasste, anstatt zu arbeiten. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied nunmehr familienfreundlich, kippte die Kündigung und begründete dies wie folgt:

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Veröffentlicht am: 21. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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