BAG: Kein formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage

In einer Filiale einer größeren deutschen Drogeriemarktkette (Sch.) fehlten die Einnahmen der beiden letzten Tage im Tresor. Als Täterin kamen drei Mitarbeiterin in Betracht, die stundenlang aber letztlich ohne Ergebnis vom Arbeitgeber zur Täterschaft befragt worden waren. Der Arbeitgeber hat allen drei Mitarbeiterinnen fristlos gekündigt; obwohl die Tat bestritten blieb.

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Veröffentlicht am: 7. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt und Restschuldbefreiung

Der BGH (Urteil vom 21.06.2007, Az.: IX ZR 29/06) hatte sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, ob die fahrlässig herbeigeführten Folgen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Dies war in der Vorinstanz noch angenommen worden.

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Veröffentlicht am: 7. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Billige Mieten und niedrige Betriebskostenvorauszahlungen: Aufgepasst, Falle !

Wenn eine billige Wohnung gefunden werden kann, deren Miete noch unter der üblichen Vergleichsmiete liegt, ist die Freude der Mieter oft groß. Aber Vorsicht, oft ist die Freude über den neuen und preiswerten Wohnraum schnell getrübt. Mieter sollten bei Billigmieten immer ein neues Urteil des BGH (VIII ZR 306/06) im Hinterkopf haben.

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Umgangsrecht: Hinweise vom Amtsgericht

Luckenwalde und das als PDF-Datei. Nicht schlecht, das Dokument und ein Kollege, der für den gleichen Verlag textet wie ich, aber diesmal auf der Gegenseite schreibt, hat unserer Mandantin fürsorglich – neben einigen einschlägigen Gesetzesauszügen – sogleich einen Ausdruck der Hinweise zum Umgangsrecht beigefügt. Na, das ist das Schöne am Internet und der Digitalisierung: das …

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Quelle: Es geht auch anders

Oft berichten meine Mandanten von Schwierigkeiten beim Kauf über das Internet. Zumeist geht es um Probleme mit der gesetzlichen Gewährleistung. Internetanbieter scheinen da zuweilen andere Vorstellungen von ihren Pflichten zu haben, als sie sie haben sollten. Dass es aber auch anders geht,

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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