Tolles Auto!

Für die Autofahrer unter den Hartz-IV-Empfängern heißt „angemessenes Fahren“ zweierlei. Zum einen müssen sie – wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch – mit angemessener Geschwindigkeit unterwegs sein. Zum anderen darf ihr fahrbarer Untersatz aber auch nur einen „angemessenen“ Wert haben. Diesen legten die Richter am Bundessozialgericht nun auf bis zu 7.500 € fest (BSG, v. 06.09.2007, …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BAG: Kein formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage

In einer Filiale einer größeren deutschen Drogeriemarktkette (Sch.) fehlten die Einnahmen der beiden letzten Tage im Tresor. Als Täterin kamen drei Mitarbeiterin in Betracht, die stundenlang aber letztlich ohne Ergebnis vom Arbeitgeber zur Täterschaft befragt worden waren. Der Arbeitgeber hat allen drei Mitarbeiterinnen fristlos gekündigt; obwohl die Tat bestritten blieb.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BGH: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt und Restschuldbefreiung

Der BGH (Urteil vom 21.06.2007, Az.: IX ZR 29/06) hatte sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, ob die fahrlässig herbeigeführten Folgen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Dies war in der Vorinstanz noch angenommen worden.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Billige Mieten und niedrige Betriebskostenvorauszahlungen: Aufgepasst, Falle !

Wenn eine billige Wohnung gefunden werden kann, deren Miete noch unter der üblichen Vergleichsmiete liegt, ist die Freude der Mieter oft groß. Aber Vorsicht, oft ist die Freude über den neuen und preiswerten Wohnraum schnell getrübt. Mieter sollten bei Billigmieten immer ein neues Urteil des BGH (VIII ZR 306/06) im Hinterkopf haben.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Umgangsrecht: Hinweise vom Amtsgericht

Luckenwalde und das als PDF-Datei. Nicht schlecht, das Dokument und ein Kollege, der für den gleichen Verlag textet wie ich, aber diesmal auf der Gegenseite schreibt, hat unserer Mandantin fürsorglich – neben einigen einschlägigen Gesetzesauszügen – sogleich einen Ausdruck der Hinweise zum Umgangsrecht beigefügt. Na, das ist das Schöne am Internet und der Digitalisierung: das …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD - (644 Aufrufe)

    Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen

  • LAG Köln: Kündigung wegen Gammelfleisch trotz Schwerbehinderung rechtens - (121 Aufrufe)

    Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen

  • Urlaub 10 Rechtsirrtümer über Urlaub im Job - (54 Aufrufe)

    Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (51 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach dem MTV privates Versicherungsgewerbe - (35 Aufrufe)

    Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »