Oft berichten meine Mandanten von Schwierigkeiten beim Kauf über das Internet. Zumeist geht es um Probleme mit der gesetzlichen Gewährleistung. Internetanbieter scheinen da zuweilen andere Vorstellungen von ihren Pflichten zu haben, als sie sie haben sollten. Dass es aber auch anders geht,
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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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berichtet MZEE.com Hip-Hop News in einem aktuellen Beitrag. Auf Sidos Debütalbum war das Lied Nr. 08 „Endlich Wochenende“ durch die Bundesprüfstelle indiziert worden, weil darin nach Auffassung des Gremiums Drogenkonsum verherrlich und verharmlost wird. Das VG Köln bestätigte in seinem Urteil vom 17.02.2006 (Aktenzeichen 27 K 6557/05, Pressemitteilung) die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien …
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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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berichtet der Spiegel über einen heute ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): „Das höchste deutsche Finanzgericht macht Berufspendlern Hoffnung auf eine wieder schrumpfende Steuerlast. Der Bundesfinanzhof meldete in einem heute veröffentlichten Beschluss schwere Bedenken an, ob die Kürzung der Pendlerpauschale rechtmäßig ist.“ Der Bundesfinanzhof
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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ich habe doch keinen Vertrag geschlossen, wenden immer mehr Verbraucher ein, wenn insbesondere Mobilfunk- und Festnetzanbieter Verträge behaupten und Forderungen geltend machen. Und sie versuchen es immer häufiger:
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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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eine „neue gewerkschaftliche Strategie (Tarifsozialplan) löst ganz erhebliche Verwirrung aus“, so Schiefer/Worzalla in einem Beitrag in „Der Betrieb“ aus dem Jahre 2006. Dort hiess es noch: „Das Thema der sog. Tarifsozialpläne, vor allem die insbes. von der IG Metall forcierte neue Strategie, solche Tarifsozialpläne unter Streikandrohung zu fordern, um auf geplante Unternehmensumstrukturierungen zu reagieren, hat …
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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
