Anfechtung der ersten juristische Staatsprüfung – doch reformatio in peius möglich?

das scheint sich aus dem Beschluss des OVG Niedersachsen vom 27.8.2007 (Aktenzeichen 2 LA 1208/06) zu ergeben. Die Jurastudentin hatte sich in 2001 zur Prüfung gemeldet. Die in den schriftlichen Aufsichtsarbeiten erreichte Punktzahl genügte nicht für die Zulassung zur mündlichen Prüfung. Nachdem ihr Widerspruchsverfahren erfolglos geblieben war, erhob sie Klage vom dem VG Hannover (Aktenzeichen …

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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BASE-Mobilfunkvertrag am Postschalter?

Der Wettbewerb um die Mobilfunkkunden wird – anders als die kuscheligen Werbespots mit sich neckisch zum düdeldü wiegenden Jungkunden oder romantisch im Sternenlicht räkelnden Stars suggerieren – schärfer und rücksichtsloser. So berichtet ein Kollege von einem Mandanten, dem per Telefon die Zusendung von Informationsunterlagen zu einem BASE-Mobilfunkvertrag angeboten worden sind. Weil er nicht „Nein“ sagte, …

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Für Schuldner: Neues bei der Kontopfändung; das P – Konto

Sofern ein Gläubiger Kenntnis von der Bankverbindung seines Schuldners erlangt, betreibt er gerne die Pfändung in dessen Konten. Obwohl zum Schutze des Schuldners Pfändungsfreigrenzen bestehen, wird dies oft mit Ärger und Gelaufe für den Schuldner verbunden sein. Die Banken führen dann keine Aufträge mehr aus;

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung der Hausratversicherung beim Umzug?

Bei Kündigung denkt man meistens an Arbeitsverhältnisse, Mietverträge, Fitnessverträge oder Abonnements. Seltener wird an Versicherungen gedacht. Gerade bei der Hausratversicherung gehen viele Versicherungsnehmer davon aus, dass diese sich bei einem Umzug „erledigt“ hat. Ist das wirklich so ?

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Veröffentlicht am: 5. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung einer Pflegekraft wegen Kritik an Pflegemissständen

Es gibt Urteile, die scheinen aus einer anderen Zeit zu stammen. Man kann kaum glauben, dass das LAG Berlin die Kündigung einer Pflegekraft für rechtmässig erachtet hat, die sich kritisch zu Misständen im der Pflege ihres Arbeitgebers geäussert hatte (sog. „Anschwärzen“ oder „Whistleblowing“). Mit dem in der „Arbeit und Recht“ abgedruckten Urteil vom 28.03.2006 hob …

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Veröffentlicht am: 5. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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