Sido: OVG Münster bestätigt Indizierung des Albums “Die Maske”

berichtet MZEE.com Hip-Hop News in einem aktuellen Beitrag. Auf Sidos Debütalbum war das Lied Nr. 08 „Endlich Wochenende“ durch die Bundesprüfstelle indiziert worden, weil darin nach Auffassung des Gremiums Drogenkonsum verherrlich und verharmlost wird. Das VG Köln bestätigte in seinem Urteil vom 17.02.2006 (Aktenzeichen 27 K 6557/05, Pressemitteilung) die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien …

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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BFH: Pendlerpauschale verfassungswidrig

berichtet der Spiegel über einen heute ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): „Das höchste deutsche Finanzgericht macht Berufspendlern Hoffnung auf eine wieder schrumpfende Steuerlast. Der Bundesfinanzhof meldete in einem heute veröffentlichten Beschluss schwere Bedenken an, ob die Kürzung der Pendlerpauschale rechtmäßig ist.“ Der Bundesfinanzhof

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Callcenter: Schon 300 Millionen Werbeanrufe und immer mehr Ärger mit dreister Vertriebspolitik

Ich habe doch keinen Vertrag geschlossen, wenden immer mehr Verbraucher ein, wenn insbesondere Mobilfunk- und Festnetzanbieter Verträge behaupten und Forderungen geltend machen. Und sie versuchen es immer häufiger:

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Tarifsozialplan oder Sozialplantarifvertrag

eine „neue gewerkschaftliche Strategie (Tarifsozialplan) löst ganz erhebliche Verwirrung aus“, so Schiefer/Worzalla in einem Beitrag in „Der Betrieb“ aus dem Jahre 2006. Dort hiess es noch: „Das Thema der sog. Tarifsozialpläne, vor allem die insbes. von der IG Metall forcierte neue Strategie, solche Tarifsozialpläne unter Streikandrohung zu fordern, um auf geplante Unternehmensumstrukturierungen zu reagieren, hat …

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Anfechtung der ersten juristische Staatsprüfung – doch reformatio in peius möglich?

das scheint sich aus dem Beschluss des OVG Niedersachsen vom 27.8.2007 (Aktenzeichen 2 LA 1208/06) zu ergeben. Die Jurastudentin hatte sich in 2001 zur Prüfung gemeldet. Die in den schriftlichen Aufsichtsarbeiten erreichte Punktzahl genügte nicht für die Zulassung zur mündlichen Prüfung. Nachdem ihr Widerspruchsverfahren erfolglos geblieben war, erhob sie Klage vom dem VG Hannover (Aktenzeichen …

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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