Disziplinarrecht: Der klamme Gerichtsvollzieher

Die Kasuistik zur disziplinarrechtlichen Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst ist kaum überschaubar. Im Bereich der sog. Zugriffsdelikte spielt es in der Regel eine entscheidende Rolle, ob sich der Beamte auf sog. anerkannte Milderungsgründe berufen kann. Beispielhaft seien hier Konfliktsituationen beim Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage, psychische Ausnahmesituationen oder Situationen besonderer Versuchung genannt. Gleichwohl gilt …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ein Schelm, der Böses dabei denkt… – Nachtrag zu: van der Vaart – Abkehrwille als Kündigungsgrund?

blog.juracity.de berichtete heute über die Problematik „Abkehrwille als Kündigungsgrund“ im Zusammenhang mit dem Fußballspieler Rafael van der Vaart vom Hamburger SV, der entgegen den Plänen seines jetzigen Arbeitgebers großes Interesse an einem sofortigen Wechsel zum FC Valencia hat. In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, daß ein alleiniger Abkehrwille als Kündigungsgrund in der Regel nicht ausreicht …

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Veröffentlicht am: 15. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eltern haften für ihre Kinder; im Internet?

Die Frage, ob Internetbenutzer auch für Rechteverletzungen (links siehe unten) durch Dritte oder auch ihre Kinder haften, wird zur Zeit diskutiert und ist Gegenstand zahlreicher Klagen. In den USA sorgte eine Klage des US – Musikverbandes RIAA

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Veröffentlicht am: 15. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mobbing: Ist Schweigen christlich?

Es ist kein Geheimnis, dass Mobbing in sozialen Berufen mindestens genauso verbreitet ist wie in Berufen, denen ein Haifischimage anhängt. Nach meiner Erfahrung: verbreiteter. Schlimm ist, wenn Mobbing sich so auswirkt, wie im Falle meiner Mandantin, die sich deswegen mehrmonatig in klinische Behandlung begeben musste. Die Beweislage ist schwierig, die Mandantin schwer angeschlagen, da bietet …

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Veröffentlicht am: 15. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beliebtester Kündigungsgrund: Privates Surfen im Internet

Ja, dieser Kündigungsgrund kommt zur Zeit schwer in Mode und löst den früher beliebten Spesenbetrug ab. Der Focus berichtet nun schon zum wiederholten Mal zum Thema. Der Fachanwalt fragt heute in Fällen, in denen eine klare Trennungsabsicht besteht, der wahre Kündigungsgrund aber nicht ausreicht, Arbeitgeber nicht mehr: “Haben Sie sich schon mal die Reisekostenabrechnungen vorgenommen”, …

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Veröffentlicht am: 15. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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