LG Bielefeld: Keine Haftung des Supermarktes für “Tretminen” auf dem Parkplatz

Auch Kundenparkplätze haben oft ihre kleinen Tücken. Dies mußte eine 80 – jährige Kundin eines Supermarktes erst kürzlich und schmerzlichst feststellen. Ihr „Fall“ war nun Gegenstand einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (5 O 161/07).

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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kopie an Ihre Mutter

Der Bevollmächtigte des Gegners, welchen ich für meine – Mitte zwanzigjährige – Mandantin zur Unterlassung von Bedrohungen und Verbreitung von – aus Sicht meiner Mandantin falscher – Tatsachen aufgefordert hatte, bestritt den dargelegten Sachverhalt und unterbreitete eine abweichende Darstellung. So weit nicht ungewöhnlich. Allerdings hatten sich die Parteien zwischenzeitlich – noch vor Zugang des Schreibens …

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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Zweigerecht

Ein Kollege berichtet…: Über Mobiltelefon wurde der Kollege von der Mitarbeiterin über die Festnahme eines Mandanten informiert. Flugs die Polizei angerufen, den Mandanten instruiert, keine Aussage zu machen und ein entsprechendes Telefaxschreiben angekündigt. Zugegebenermaßen, die Bitte an die Mitarbeiterin, ein Telefax an die Polizei abzufassen, erfolgte über das Mobiltelefon und Nebengeräusche während des Telefonates, in …

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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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AGG: Klagewelle nach Gleichbehandlungsgesetz blieb aus. Beruhigend?

Das Portal “Arbeitsrecht.de” berichtet in seinem Newsticker davon, dass die befürchtete, eigentlich: die im Vorfeld des Gesetzesentwurfs nicht ganz ohne Zielrichtung behauptete, Klagewelle ausgeblieben ist. Neben dem Landesarbeitsgericht in Baden-Württemberg (Juracity berichtete), das bereits früh mit einer Statistik die Kassandras widerlegt

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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Raucherpause: JuracityBlog startet Umfrage

Sollen Raucher die Zeit für die Raucherpause bezahlt bekommen oder nicht? Müssen Sie ausstempeln oder nicht? Das Rauchen am Arbeitsplatz ist zum Thema in Betrieben und Dienststellen geworden (JuracityBlog berichtete). Wenn Sie zu diesem Thema eine Meinung haben, können Sie

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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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