OVG Lüneburg: Auffangstreitwert bei reiner Dienstpostenkonkurrenz

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluß vom 16.07.2007 – 5 ME 143/07 – seine bisherige Festsetzung zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Verfahren, in den es um die schlichte Besetzung eines Dienstpostens – also nicht um die Besetzung eines Beförderugsdienstpostens geht – bestätigt. Während in Beförderungstreitigkeiten jedenfalls in Hauptsacheverfahren der Streitwert, sofern die Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens …

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Veröffentlicht am: 2. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Frankfurt: Bahn darf Streiks als rechtswidrig bezeichnen

damit steht es für die Bahn 5:1 und nicht 2:1, wie die FTD berichtet. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies drei einstweilige Verfügungen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) zurück, mit denen diese der Bahn und zwei weiteren Bahnkonzerngesellschaften untersagen lassen wollte, die Streiks der Lokführer als rechtswidrig zu bezeichnen, de Lokführern Sanktionen anzudrohen und die Befragungsaktion durchzuführen. …

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Veröffentlicht am: 1. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Düsseldorf verbietet Streik der GdL

unter Berufung auf den Grundsatz der Tarifeinheit (JuracityBlog berichtete). Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ging es heute, Mittwoch, den 01.08.2007, um

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Veröffentlicht am: 1. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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ALG II: Nur 3,42 Euro täglich für´s Essen für die Kids

Da wird auch die ansonsten eher wirtschaftsliberale “Welt” weich. ALG II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Kritisch sei die Situation vor allem bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren, heißt es in der Untersuchung des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE), wie die Welt berichtet. Ein 15-jähriger, der sich ausgewogen ernähren …

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Veröffentlicht am: 1. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Email No. 3: Widerspruch per Email geht auch im anderswo nicht

Nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im Verwaltungsrecht stellen sich Gerichte die Frage, was geht mit Emails und was geht eben nicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Az. 1 TG 1668/05) hatte sich mit dieser Frage bereits zu befassen.

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Veröffentlicht am: 1. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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