Vorher, nachher: Betriebsübergang setzt betriebliche Identität voraus

Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies alleine nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes nach § 613 a BGB auf diese Unternehmen übergehen. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang setzt nämlich voraus, dass

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Music Download: Provider muss IP-Adresse nicht der Staatsanwaltschaft mitteilen

Provider müssen bei Strafanzeigen, die den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke betreffen, die IP-Adressen der Anschlussinhaber der Staatsanwaltschaft nicht herausgeben, entschied das Amtsgericht Offenbach (4 Gs 442/07) laut Heise. Diese Delikte seien der “der Bagatellkriminalität zuzuordnen”, so das AG Offenbach. Die angeforderten Adressauskünfte seien Verkehrsdaten, so das Gericht, die dem Fernmeldegeheimnis

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Martial Law: einstweilige Verfügung hier, vorläufiger Rechtsschutz dort

Bahn und GdL schiessen aus allen Rohren. Während die GdL höhnt, die Bahn wolle lieber klagen als verhandeln, lässt auch die Lokführergewerkschaft die Anwälte von der Kette. Inzwischen werden mehrere Kammern des Arbeitsgericht Mainz beschäftigt und auch

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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ArbG Mainz verweist an ArbG Frankfurt: Schlappe für die Bahn

Richterliche Watschen für die Bahn (Antragstellerin), die versucht hat, der GdL vor dem Arbeitsgericht Mainz die angekündigten Streiks untersagen zu lassen: “Die Antragstellerin bezieht sich wegen der von ihr behaupteten – bevorstehenden -Friedenspflichtverletzung auf den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts. Im Falle der Friedenspflichtverletzung aus einem Tarifvertrag ist der Erfüllungsort nach § 29 ZPO nicht der …

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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84 Tage Urlaub? In Deutschland normal

denn hier gilt der Grundsatz: Intelligenter urlauben. Tatsächlich machen die Deutschen – anders als die meisten anderen Europäer – zwischen 84 und 85 Tage Urlaub. In der Diskussion sind sogar 90 Tage. Irre? Nein, ein Vorschlag einer Regierungsrätin

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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