Gehaltsabrechnung: kein Schuldanerkenntnis

Eine Verdienstabrechnung stellt mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform (§§ 781, 126 BGB) kein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB dar (so das Landesarbeitsgericht Köln vom 01.06.2007 – Aktenzeichen 11 Sa 1329/06, Volltext im Anschluss an ein Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2002 – 9 Sa 654/02). Häufig kommen Arbeitnehmer zum …

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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TVÖD: Zulage bei Teilzeit in voller Höhe

Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § § 8 Abs. 5 TVöD i. Verbindung mit § 4 Abs. 1 TzBfG und zwar nicht nur anteilig zur jeweiligen Arbeitszeit, sondern in voller Höhe wie Vollzeitbeschäftigte, die Wechselschicht leisten. Dies entschied entgegen der Meinung der gängigen TVÖD-Kommentare das Landesarbeitsgericht

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Einzelverbindungsnachweis und Mitbestimmung Betriebsrat

der Betriebsrat hat bei der betrieblichen Nutzung und Auswertung von Einzelverbindungsnachweisen eines Mobilfunkproviders mitzubestimmen, so der Bund-Verlag in seinem aktuellen Newsletter. Das Arbeitsgericht Karlsruhe habe dies in einer bisher nicht bekanntgemachten Entscheidung

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bahnstreik: einstweilige Verfügungen zweite Runde

Es war ja nicht anders zu erwarten. Nachdem die Gerichte sich bisher nur mit der Frage: “Darf die GdL trotz des mit transnet und GDBA abgeschlossenen Tarifwerkes streiken?” befassen mussten und die anderen strittigen Fragen ausklammern konnten, werden die Gerichte jetzt wohl Farbe bei der Frage der Tarifeinheit bekennen müssen, also der Frage “Darf die …

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Reiserecht mit RA Willmann im Rocksender Radio 21

Gestern vormittag in aller Frühe stand Rechtsanwalt Axel Willmann in Sachen Reiserecht den Fragen des Rocksenders Radio 21 Rede und Antwort und klärte Hörerfragen, die per Mail eintrafen. Die Mitschnitte finden Sie 4 / 5 ( 2 votes )

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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