Nicht jeder kann so zahlen wie er will. In bestimmten Fällen schützt das Gesetz sogar vor der Vollstreckung. Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen findet man
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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das hessische Landessozialgericht (L 2 R 142/07) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Selbständige die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen fordern können. Im Ergebnis hat das Gericht entschieden, dass eine Erstattung dann nicht möglich sei, wenn der Selbständige ein Recht zur freiwilligen Weiterversicherung hat.
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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bahnstreik verständlich bedeutet, dass an dieser Stelle die rechtlichen Probleme einmal näher erläutert werden. Ob das Anliegen verständlich ist, ist umstritten. Neben dem Streit um die Tarifforderungen selbst und die Friedenspflicht (JuracityBlog berichtete) und dem Streit um die Zulässigkeit des Schreibens der Bahn an alle Mitarbeiter: Stichwort Auskunftspflicht über Gewerkschaftsmitgliedschaft (JuracityBlog berichtete) ist eine Kernfrage, …
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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2007 – 1 A 16/07 – mit einem Dauerthema des Beamtenrechts befaßt: der Rückforderung überzahlter Bezüge. Sichtet man Entscheidungen zum Thema, stellt man fest, daß es in solchen Auseinandersetzungen oft um Beträge geht, die in die Tausende gehen. Es kommt immer wieder vor, daß Bezügebestandteile oft …
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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ein Horrorgedanke: Eine Handyrechnung über EUR 14.000,00. Das kann passieren, wenn mit dem Mobiltelefon fast ohne Unterbrechung über mehrere Tage kostenpflichtige Servicenummern angewählt werden. Diese Rechnung klagte ein Mobilfunkbetreibers vor dem Landgericht Augsburg (Az.: 3 O 678/06) ein und
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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
