LAG Berlin: Dienstwagen auch bei Krankheit weiter fahren

Schön, wer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung vom Arbeitgeber erhält. Die damit verbundene steuerliche Mehrbelastung (mehr hier und hier) wiegt meist deutlich niedriger, als die Kosten für einen entsprechenden Privat – Pkw. Aber was passiert mit dem Dienstwagen, wenn der Arbeitnehmer erkrankt oder sich sein Aufgabengebiet geändert hat ?

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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SG Koblenz Urteil: Klassenfahrt mit Hartz IV klappt nicht immer trotz § 23 Abs. 3 Nr.3 SGB II

Mehrtägige Klassenfahrten sind im Rahmen des Arbeitslosengeldes II nicht in der Regelleistung enthalten; sie werden daher gesondert gezahlt. Dies ergibt sich aus § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II. Aber Vorsicht: Wie zuvor im Sozialhilferecht gilt jedoch der Nachranggrundsatz. Daher können Leistungen nur erfolgen, soweit keine andere Hilfe möglich ist (§ 3 Abs. 3 …

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Zweibrücken: Pflegehaftung, Beweislast und Schmerzensgeld

Wenn ein Patient durch Pflegekräfte verletzt wird, muss der Patient den Behandlungsfehler nicht beweisen. Vielmehr haftet das Pflegepersonal bzw. das Krankenhaus. So entschied das OLG Zweibrücken (Az.: 5 U 48/06). Das Gericht erkannte die Nachweispflicht entsprechend der Arzthaftung. Wie ein Arzt habe der Pfleger den Entlastungsbeweis zu führen.

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sport & Recht: Ullrich-Akten an Bonner Staatsanwaltschaft

Nach Medienmitteilungen hat das Schweizer Bundesgericht eine Beschwerde Jan Ullrichs wegen der Weitergabe an seinem Wohnsitz beschlagnahmter Unterlagen von der Thurgauer Staatsanwaltschaft an die Bonner Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urlaub auch für freie Mitarbeiter

das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 15.11.2005 Aktenzeichen 9 AZR 626/04, Pressemitteilung via Arbeitsrecht.de, Volltext via Bundesarbeitsgericht) entschieden, jedenfalls dann, wenn die freien Mitarbeiter wirtschaftlich

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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