Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale unwirksam – Rheinland-Pfalz zieht nach!

Das VG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2007, – 6 K 67/07.KO – einem rheinland-pfälzischen Beamten Recht gegeben, der sich gegen die sog. „Kostendämpfungspauschale“ der Beihilfenverordnung wehrte.

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Veröffentlicht am: 17. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung: Altersgruppen bei der Sozialauswahl? Keine Altersdiskriminierung

meint – anders noch als die Entscheidung des Arbeitsgericht Osnabrück, die grosse Resonanz in den Medien gefunden hatte (wir berichteten hier und hier) – das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in der Berufung. Der Autozulieferer Karmann war

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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat und Rechtsanwalt: Lieber gleich zum richtigen Anwalt

Man wundert sich manchmal schon, wie “Profis” ihren Anwalt finden. So antwortete die Personalchefin eines der grössten Sicherheitsunternehmen weltweit auf die Frage, wie sie den Anwalt, der sie bei Sozialplanverhandlungen vertrat, gefunden habe, freimütig mit: “Gelbe Seiten”. Keine weiteren Fragen … ist ja auch ein schöner Sozialplan für die Beschäftigten geworden. Aber auch Betriebsräte sind …

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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eingruppierung als Oberarzt: Urteil für Klinikärzte

das verkündete das Arbeitsgericht Aachen (6 Ca 178/07) laut einem Bericht der Ärztezeitung online. Den “Ernennungsakt” sah das Arbeitsgericht nicht als entscheidend an. Vielmehr gilt:

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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Reiseveranstalter haftet auch bei Zusatzausflug

Wer auf einer Reiseveranstaltung einen Zusatzausflug am Reiseort nachbucht, kann unter Umständen den Reiseveranstalter in die Haftung nehmen. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des BGH (Az.: X ZR 61/06) hervor. Die Kläger hatten

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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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