meldet die Süddeutsche Zeitung. Betrifft die Selbständigen allgemein, von denen ja die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen eh der gesetzlichen
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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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erhielt ein Kläger vor dem Arbeitsgericht Stuttgart von seinem Arbeitgeber, der Firma Versatel, weil er akribisch alle Vorfälle in einem Mobbingprotokoll aufgezeichnet hatte. Deswegen gelang ihm, was vielen anderen versagt bleibt: Er gewann
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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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denn ähnlich wie Ver.di gegenüber dem Bund beim TVÖD mit der allerdings noch weitergehenderen Meistbegünstigungsklausel haben sich die Bahnergewerkschaft transnet und die GDBA bei der Tarifeinigung mit der Deutschen Bahn von Anfang dieser Woche durch eine Revisionsklausel
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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Beamtenrecht kennt seit dem Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998 das Institut der begrenzten Dienstfähigkeit, vgl. § 26 a BRRG, § 42 a BBG. Anders als früher kann die verbliebene Arbeitskraft eines in seiner Dienstfähigkeit beschränkten Beamten nunmehr weiter genutzt werden, wenn der Beamte noch mindestens während der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit Dienst leisten kann. …
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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wie sich aus einer Pressemeldung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz vom 09.07.2007 ergibt, wird die Grenze für das Absehen von Strafe für den Besitz von Haschisch und Marihuana von zehn auf sechs Gramm gesenkt. Entgegen der oft zu vernehmenden Annahme, Besitz der „weichen Drogen“ zum Eigenverbrauch sei nicht strafbar, (more…)
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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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