OLG Hamm: Vorsicht bei Androhung von Selbstverteidigung

Der Angeklagten lag mit der städtischen Bauaufsichtsbehörde im Streit. Die Stadt schickte einen Vollstreckungsbeamten, welcher bei dem Angeklagten einen Betrag in Höhe von € 150,00 eintreiben sollte. Der Angeklagte wies – wohl zutreffend – darauf hin, der Betrag werde jedenfalls derzeit nicht gechuldet, worauf die Vollstreckung nicht erfolgte, jedoch der Beamte darauf bestand, bei Fälligkeit …

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Bonn: Bestechlichkeit/Untreue – sechs Jahre Haft für BaFin-Mitarbeiter

Ein ehemaliger, für die Beschaffung von Computertechnik und Software zuständiger, 53jähriger, ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde am 04.07.2007 durch das Landgericht Bonn wegen Bestechlichkeit und Untreue in 89 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Danach hat der Angeklagte, welcher (more…)

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gehaltskürzung wegen Warnstreik bei der Bahn?

nein, nein, es geht nicht darum, dass Mehdorn den Lokführern das Gehalt kürzt, auch wenn der Warnstreik nach Ansicht der Arbeitsgerichte in Düsseldorf und Mainz nicht rechtmässig war. Gehaltskürzungen bei unrechtmässigen Streiks sind zulässig, das haben die Gerichte geklärt. Aber wie ist es mit dem Arbeitnehmern, die wegen der Warnstreiks zu spät am Arbeitsplatz erschienen …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Mainz untersagt Warnstreik der GdL mit Beschluss vom 10.07.2007 – 4 Ga 17/07

Das Arbeitsgericht Mainz hat nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf vom Vortrag mit drei einstweiligen Verfügungen vom 10.07.2007 die Warnstreiks der Lokführervereinigung GdL erst einmal gestoppt. Die wichtigste der drei Entscheidungen – in Sachen DB Regio zum Aktenzeichen 4 Ga 17/07 ergangen – nachstehend: Tenor: Der Antragsgegnerin wird es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Arbeitsgericht Mainz …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Warnstreiks bei der Bahn: Arbeitsgericht Mainz vom 10.07.2007 – 3 Ga 18/07

Das Arbeitsgericht Mainz hat am 10.07.2007 der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit drei Entscheidungen die Fortsetzung der Warnstreiks (bundesweit) untersagt. Der Inhalt der Entscheidung in Sachen DB Fernverkehr: Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird es bis zum Ende der Laufzeit der ungekündigten Tarifverträge KEUTV, Konzern ZÜTV, KonzernJob-TicketTV und MaBetTV untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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