Bahnstreik: Arbeitsgericht Mainz vom 10.07.2007 – 3 Ga 19/07

Das Arbeitsgericht Mainz hat am 10.07.2007 der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) die Fortsetzung der Streiks (bundesweit) untersagt. Der Inhalt der Entscheidung: Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird es bis zum Ende der Laufzeit der ungekündigten Tarifverträge KEUTV, Konzern ZÜTV, KonzernJob-TicketTV und MaBetTV untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der An-tragstellerin zu Streiks aufzurufen und/oder Streiks in …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der “Hackerparagraph” kommt

Das Strafgesetzbuch (StGB) wird novelliert und damit wird auch der stark umstrittene § 202 c StGB n.F. bald in Kraft treten. Das ist das Ergebnis der jüngsten Plenarsitzung des Bundesrates. Die Ländervertreter billigten das Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache.

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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LSG Darmstadt: Neues zur Unfallversicherung

Bisher galt zumeist der Grundsatz, dass Arbeitnehmer nur auf dem direkten Weg zwischen Wohnort und Arbeitplatz den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung genossen. Nach einem Urteil des LSG Darmstadt (AZ.: L 3 U 25/07) gilt diese Regelung auch, wenn der direkte Weg zur Klärung eines Verkehrsunfalles unterbrochen wurde.

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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1000 mal berührt: Orgasmusprobleme als Scheidungsgrund?

Nach 15 Jahren Ehe verlangt eine Ehefrau in Miami/Florida die Scheidung von ihrem einzigen und Ehemann, den sie für ihre Probleme, zum Punkt zu kommen, verantwortlich macht. Eigentlich hat sonst alles gestimmt, aber irgend etwas fehlte halt. Hinter der ganzen Sache steckt anders als ihr Ehemann vermutet, wohl kein anderer Mann, Rachel ist erst mal …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Diskriminierung: EU-Journalistenpreis

Bis zum 30.09.2007 können Journalisten ihre Beiträge zur Teilnahme am EU-Journalistenpreis „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung.“ einreichen. Im Rahmen dieser Kampagne verleiht die Europäische Kommission den „Journalist Award“ in diesem Jahr zum vierten und letzten Mal. Die Europäische Kommission zeichnet damit Journalisten aus, die mit ihren Veröffentlichungen gegen Diskriminierung eintreten, so Karriere.de, das Tochterblatt des Handelsblatts. …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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