GdL: Lokführer-Warnstreiks 2007 rechtswidrig trotz Warnurteil 2003?

Tja, es sieht ganz so aus, denn mit dem Arbeitsgericht Mainz hat bereits das zweite Arbeitsgericht diese Woche die Warnstreiks der Lokführer und Zugbegleiter im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Verstosses gegen die Friedenspflicht für unzulässig erklärt. Am Montag hatte bereits das Arbeitsgericht Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) neben Entgelterhöhungen auch …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Marco W.: Prozess vertagt, weiter Haft

Am Freitag, 06.07.2007 hat der erste Verhandlungstag des in der Türkei inhaftierten 17jährigen Schülers Marco W. – dem sexuelle Handlungen mit einer 13jährigen Urlauberin aus England vorgeworfen werden – stattgefunden. Die Verhandlung, bei welcher Marco W. durch einen türkischen Anwalt verteidigt wurde, dauerte lediglich

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Desch kost: GdL werden Warnstreiks untersagt

sowohl das Arbeitsgericht Düsseldorf als auch das Arbeitsgericht Mainz haben der Gewerkschaft der Lokomotivführer untersagt, Warnstreiks zu führen. Trotzdem wurden die Warnstreiks zunächst weitergeführt; die GdL begründete dies damit, die einstweiligen Verfügungen seien ihr noch nicht zugestellt. Das macht die Warnstreiks allerdings nicht bis dahin rechtmässig. Der GdL drohen daher hohe Schadensersatzforderungen wegen unrechtmässiger Warnstreiks …

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Prof. Dr. Klaus Hümmerich verstorben

Ein Passant fand einen Toten im Rhein bei Köln-Merkenich. Wie sich herausstellte, handelte es sich um den Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Klaus Hümmerich, Rechtsanwalt in Bonn und Lehrbeauftragter an der Universität Konstanz. Zum Zeitpunkt des Auffindens wurde Hümmerich bereits seit vier Tagen vermißt.

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Prüll

Was manche Leute so alles mit sich ‘rumtragen. Muß alles ganz genau erfaßt werden, wenn jemand festgenommen wird und in Polizeigewahrsam kommt. Gürtel, Zigaretten, Tabak, Blättchen, Kleingeld, Feuerzeug usw. – wird alles schriftlich dokumentiert. Und Prüll. (more…)

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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