Leiharbeitnehmer: Mitbestimmung des Betriebsrats auch Einsätzen von kurzer Dauer

das bestätigte in einer aktuellen, letzte Woche veröffentlichten Entscheidung das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt (Beschluß vom 16.01.2007 – Aktenzeichen 4 TaBV 203/06). Der Arbeitgeber, ein Logistikunternehmen, hatte Packer entliehen und wollte dem Betriebsrat deren persönliche Daten nicht mitteilen. Das Unternehmen berief sich dazu auf Rechtsprechung, die den kurzzeitigen Austausch von Leiharbeitern nicht für mitbestimmungspflichtig hält. …

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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Fristlose Kündigung: Klagefrist 3 Wochen beachten

so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil von Freitag (Urteil vom 28.06.2007 Aktenzeichen 6 AZR 683/07). Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 4 KSchG) muss ein Arbeitnehmer, will er geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuch = rosa Baskenmütze?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 – Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in NRW jahrelang ein Kopftuch getragen und seitdem eine Baskenmütze. Das Schulgesetz wolle religiöse Bekundungen untersagen, so die Richterin. Diese sah

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Veröffentlicht am: 30. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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“Der Kölner Kardinal ist kein Hassprediger”

Der rheinische Kabarettist Jürgen Becker darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. Eine einstweilige Verfügung diesen Inhalts hat nun das Landgericht Köln erlassen, wie beck-online vermeldete.

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Veröffentlicht am: 29. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Juraxx künftig als Anwaltsdienstleister?

Dieses Konzept scheint nach einem Beitrag des Hamburger Abendblatts von heute der Insolvenzverwalter Schulte-Kaubrügger, zu favorisieren. Nach meiner Einschätzung wird es weitere Versuche dieser Art geben. Man kann der Anwaltschaft, den an diesen Versuchen beteiligten Anwälten und den Mandanten nur wünschen, dass diese nicht wieder in Richtung “Billigberatung” oder

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Veröffentlicht am: 29. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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