darf im Internet in der Regel auch nur der Staat auftreten. Mit anderen Worten: Namen von Staaten dürfen nicht für private Internet-Domains missbraucht werden. Auf Staatsnamen, ob in der Landessprache oder in einer Übersetzung, existiert ein ausschließliches Nutzungsrecht des jeweiligen Staates.
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Veröffentlicht am: 29. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mein Mandant hatte Betäubungsmittel konsumiert und sich danach ins Auto gesetzt. Gefahren ist er natürlich auch, sonst wäre es halb so spannend. Nennt sich (auch wenn es nicht um Alkohol geht) trotzdem Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) – gottlob blieb die Fahrt ohne Unfall oder konkrete Gefährdung. Der Führerschein war trotzdem dann erst mal …
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Veröffentlicht am: 28. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Heute bin ich auf ein – jedenfalls mir neues – Mysterium des Arbeitsrechts gestoßen: das Sozialplangeheimnis!
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Veröffentlicht am: 28. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das OVG Lüneburg beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 18.06.2007 – 5 ME 117/07 – mit einer Konstellation, wie sie ihm Rahmen von Konkurrentenstreitigkeiten im Beförderungsverfahren nicht selten ist: Der unterlegene Beamte widerspricht der ablehnenden Beförderungsentscheidung, stellt gegen die Beförderung des Konkurrenten einen Eilantrag nach § 123 VwGO und begründet diese Schritte vor allem damit, …
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Veröffentlicht am: 28. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der mitbloggende Kollege, Fachanwalt für Strafrecht Guido Frings aus Köln, wird zum Thema Jugendstrafrecht im WDR Panorama Beitrag “Jugendliche sollen in Notwehr gehandelt haben – Mädchen töten mutmaßlichen Vergewaltiger” vom 27.06.2007 zitiert. In Essen haben zwei Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren einen Dönerbudenbesitzer erstochen. Der
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Veröffentlicht am: 28. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Sie sind Bankangestellter / Bankkaufmann / Bankkauffrau und suchen die für ihre Kündigung maßgebliche Kündigungsfrist?Die einzuhaltende Kündigungsfris... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
