Spickmich & Co. II: LG Köln zu Lehrerbewertungsportalen

Das Rheinland erweist sich wieder als Hort der Toleranz, könnte man meinen, wenn man den Beitrag bei Beck-Online oberflächlich liest. Danach hat das Landgericht Köln in einer Verhandlung über eine einstweilige Verfügung die normalen Bewertungskriterien wie “sexy” “cool und witzig” sowie menschlich für unkritisch angesehen. Lediglich Schmähkritik sei verboten. Damit liegt die Entscheidung aber auf …

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Veröffentlicht am: 28. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Essen: Tod im Döner-Imbiß nach versuchter Vergewaltigung

In der Nacht zum Mittwoch ist in Essen der 36-jährige Inhaber eines Döner-Imbiß getötet worden. Nach Verkaufsschluß soll  in den Hinterräumen des Imbiß ein sexueller Übergriff – es ist auch von versuchter Vergewaltigung die Rede – des Imbißbudenbesitzers auf ein 14jähriges Mädchen (more…)

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Veröffentlicht am: 27. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Aufatmen… die allerallerletzte Chance

Mein Mandant war wegen eines Einbruchdiebstahles angeklagt. Der Sachverhalt stand fest, da gab es wenig zu bestreiten. Soweit nichts außergewöhnliches. Der Mandant stand jedoch nicht zum ersten Mal (more…)

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Veröffentlicht am: 27. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Setzen, Sechs! Noten für Lehrer

Schülerinnen und Schüler dürfen an Ihre Lehrer Zensuren verteilen. Und zwar nicht nicht nur im Pausengespräch auf dem Schulhof, sondern sie können Ihre Meinung über Mathe-, Bio- oder Sportlehrer auch im Internet kundtun.

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Veröffentlicht am: 27. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Streitwert bei mehreren Kündigungen

der beliebte Ausspruch mehrerer Kündigungen führt regelmässig zu Schwierigkeiten bei der Streitwertermittlung, Streitwertfestsetzung und Abrechnung mit der Rechtsschutzversicherung. Grund ist häufig, dass die verschiedenen Varianten nicht auseinandergehalten werden. Dankenswert klar beschrieben hat diese das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 24.04.2007 – Aktenzeichen 1 Ta 81/07, Volltext) “Zum Zwecke der Übersichtlichkeit lassen sich der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte …

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Veröffentlicht am: 27. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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