AG Köln: Bundeswehr-Offizier wegen Bestechung angeklagt

Am morgigen Tag findet die Hauptverhandlung gegen einen 59 Jahre alten Bundeswehr-Offizier vor dem Amtsgericht Köln wegen des Verdachts der Bestechung und des Verrats von Dienstgeheimnissen statt. Er ist angeklagt, bei der Vergabe von Transportaufträgen der Bundeswehr nach Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan gegen Erhalt von Geldzahlungen ein bestimmtes Unternehmen bevorzugt zu haben.

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Veröffentlicht am: 26. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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NDiszG: Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren

Das OVG Lüneburg weist in seinem Beschluss vom 11.06.2007 – 19 ZD 6/07 – darauf hin, daß eine Beschwerde gegen die Entfernung aus dem Dienst nach dem niedersächsischen Disziplinargesetz dem Vertretungszwang unterliegt.

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Veröffentlicht am: 26. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei Teenagerliebe auch in den USA harte Strafe

also nicht nur in der Türkei: jedenfalls sitzt ein heute 21-jähriger, der als 17-jähriger Teenager mit einer 15-jährigen in beiderseitigen Einverständnis Oralsex hatte, in Georgia noch immer im Knast. Er wurde wegen Kindesmissbrauchs zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der Teenager war dabei gefilmt

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Veröffentlicht am: 26. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn – neue Links

Das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat eine Seite mit umfangreichen weiterführenden Links zum Thema “Mindestlohn” zusammengestellt.

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Veröffentlicht am: 26. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Pflegegeld: Pflegebedürftige geniessen Freiheit bei der Wahl der Pflegeperson

so das Landessozialgericht in Darmstadt (Aktenzeichen L 8 P 10/05). Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei, wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist. Das entschied

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Veröffentlicht am: 26. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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