AGG-Urteil wegen Altersdiskriminierung: Stewardess erstreitet 4000 Euro Schadensersatz

so das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 25.06.2007 Aktenzeichen 11 Ca 8952/06). Die befristet beschäftigte 48 Jahre alte Stewardess hatte sich auf eine unbefristete Stelle beworben. Dieser Antrag nach § 9 TzBfG löst eine Begründungspflicht des Arbeitgebers aus. Die Lufthansa begründete die Ablehnung mit dem höheren Risiko von Entgeltfortzahlungskosten infolge von Krankheit. Diese Begründung verstösst allerdings …

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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Leiharbeitnehmer: Mitbestimmung des Betriebsrats auch Einsätzen von kurzer Dauer

das bestätigte in einer aktuellen, letzte Woche veröffentlichten Entscheidung das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt (Beschluß vom 16.01.2007 – Aktenzeichen 4 TaBV 203/06). Der Arbeitgeber, ein Logistikunternehmen, hatte Packer entliehen und wollte dem Betriebsrat deren persönliche Daten nicht mitteilen. Das Unternehmen berief sich dazu auf Rechtsprechung, die den kurzzeitigen Austausch von Leiharbeitern nicht für mitbestimmungspflichtig hält. …

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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Fristlose Kündigung: Klagefrist 3 Wochen beachten

so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil von Freitag (Urteil vom 28.06.2007 Aktenzeichen 6 AZR 683/07). Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 4 KSchG) muss ein Arbeitnehmer, will er geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuch = rosa Baskenmütze?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 – Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in NRW jahrelang ein Kopftuch getragen und seitdem eine Baskenmütze. Das Schulgesetz wolle religiöse Bekundungen untersagen, so die Richterin. Diese sah

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Veröffentlicht am: 30. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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“Der Kölner Kardinal ist kein Hassprediger”

Der rheinische Kabarettist Jürgen Becker darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. Eine einstweilige Verfügung diesen Inhalts hat nun das Landgericht Köln erlassen, wie beck-online vermeldete.

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Veröffentlicht am: 29. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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