Verspricht ein Elektronikmarkt in einer Anzeige, an einem bestimmten Tag Foto- und Videokameras abzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer zu verkaufen, so muss dieser Preisnachlass nur auf diejenigen beworbenen Artikel gewährt werden, die am Aktionstag im Ladengeschäft vorrätig sind.
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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Verfassungsrichter Di Fabio soll prüfen lassen, ob der EuGH in Luxemburg seine Zuständigkeit überschritten oder den Geltungsbereich von EU-Richtlinien ausgebaut habe, berichtet das Nachrichtenmagazin. Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, mit der dieses dem EuGH
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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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das scheint jedenfalls die Landesregierung in Stuttgart zu befürchten (laut Pressemitteilung), nachdem der EuGH (vom 28.06.2007 Rechtssache C-466/03 “Reiss”) die Regelungen des Landesjustizkostengesetzes gekippt hat. Da scheinen die Wellen aber etwas hoch zu schlagen. Die erste Kammer des EuGH hat entschieden, dass Gebühren, die ein verbeamteter Notar für die Beurkundung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen erhebt,
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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Lüneburg befaßt sich in seinem Beschluss vom 27.06.2007 – 10 A 18/06 – mit der Frage, welche Sonderaufgaben Lehrkräften übertragen werden können und welche Konsequenzen drohen, wenn der Lehrer die Übernahme weitere Aufgaben neben der Lehrtätigkeit verweigert. Das NDiszG kennt als disziplinarische Sanktionen
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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die neuen Regeln für die Unterhaltsberechnung der Familiensenate des OLG Köln gelten ab dem 1.7.2007. Die Unterhaltsleitlinien stellt das Oberlandesgericht auf seinen Internetseiten zur Verfügung (hier …). Die Unterhaltsleitlinien stellen Regeln auf zur Ermittlung von Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Elternunterhalt, Einkommen, Mangelfall u.v.m. Erst eine neue Düsseldorfer Tabelle (JuracityBlog berichtete) und jetzt noch Unterhaltsleitlinien des OLG Köln? …
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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
