Dr. Anja Schlewing neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Nach Frau Inka Gallner hat das Bundesarbeitsgericht eine weitere Frau als Richterin. Frau Dr. Schlewing ist damit die sechste Frau am höchsten deutschen Arbeitsgericht. Der

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Veröffentlicht am: 22. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Grilltipps von Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte auf RPR 1

Der nach eigenen Angaben grösste Sender in Rheinland-Pfalz bietet seit heute den Lesern auf seiner Internetpräsenz Auszüge aus unsem Merkblatt “Grillen und Recht”. Quelle: RPR1 Homepage

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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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EUGH: Knoblauchkapseln als Arznei?

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob Knoblauchkapseln billiger werden können und müssen. In Deutschland werden diese Präparate als Arzeimittel eingestuft. Daher können diese Mittel auch aus anderen EU – Ländern nicht frei eingeführt werden.

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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Mieterhöhung deutlich erleichtert

Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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TVÖD/BAT: Vergütungsgruppe steht im Arbeitsvertrag = Rechtsanspruch?

Nicht nur in Arbeitsverträgen im Bereich von TVÖD, TV-L und BAT, aber dort regelmässig, findet man häufig die Angabe einer bestimmten Vergütungsgruppe. Dort heisst es z.B.: “Der/Die Angestellte/r ist in die Vergütungsgruppe IIa der Anlage 1a zum BAT eingruppiert (§ 22 Abs. 3 BAT).” Nicht nur betroffene Arbeitnehmer, sondern auch Anwälte sind häufig der Meinung,

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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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