im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, so das Bundesarbeitsgericht in einem nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil (BAG vom 21.02.2007 – Aktenzeichen 5 AZB 52/06). Beleghebammen sind freie Hebammen mit eigener Praxis, die bei Geburten in Krankenhäusern auf der Basis eines
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die neue Düsseldorfer Tabelle tritt am 1.7.2007 in Kraft. Erstmals bringt die Tabelle eine Absenkung des Kindesunterhalts mit sich. In den Vorjahren ist der Unterhalt für Kinder alle zwei Jahre erhöht worden.
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Korruption = Normalität und Deutschland eine Bananenrepublik? “Korruption ist in Deutschland kein Skandal mehr”, provoziert Deutschlands bekanntester Korruptionsbekämpfer Wolfgang Schaupensteiner auf einer Veranstaltung in Frankfurt. Denn Korruption sei hierzulande längst keine Abweichung mehr von der gesellschaftlichen Norm, sondern “Alltag”,
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die neue Tabelle vorgestellt. Die Tabelle sieht bei Berufstätigen eine Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber minderjährigen Kindern um EUR 10,00 auf EUR 900,00 vor. Bei Nichterwerbstätigen verbleibt es bei EUR 770,00.
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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was der Präsident des Deutschen Studentenwerkes zu Recht als “beschämend für eine Demokratie” bezeichnet. Peinlich, peinlich, Deutschland. Wir können nicht alle nur Fussball spielen. Aber es ist nicht nur
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
