Anders als die Vorinstanzen entschied das Bundesarbeitsgericht laut einer heute veröffentlichten Pressemitteilung, dass gewerkschaftliche Streiks, mit denen ein Hauptstreik unterstützt werden soll (sog. Unterstützungsstreik), bei Einhaltung der allgemeinen rechtlichen Regeln für die Ausübung des Streikrechts
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Verhandlungsmarathon um T-Service ist beendet. In den frühen Morgenstunden erzielten die Arbeitskampfparteien eine Einigung. “Die Beschäftigten haben dem Unternehmen mit ihrem Streik weitreichende Zugeständnisse abringen können. Die Einkommen sind auf dem bisherigen Niveau gesichert, ein verlängerter Kündigungsschutz sorgt für Perspektive. Gleichzeitig sollen mehr als 4.000 Auszubildende
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 – mit der Frage des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit befaßt. Die Klage einer Elterzeitlerin auf Gewährung einer Teilzeit während der Elterzeit war über zwei Instanzen erfolglos, weil der Klägerin einmal entgegen gehalten worden war, daß ein Antrag auf …
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.06.2007 – Aktenzeichen 2 AZR 304/06) zugunsten der Deutschen Bahn. Eine Zugansagerin aus Dresden hatte sich über drei Instanzen gegen eine Änderungskündigung der Bahn gewehrt. Nach einer Kündigung muss normalerweise der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung erforderlich machen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann …
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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Landgericht Mosbach (Baden-Württemberg) verurteilte einen 45-Jährigen ehemaligen leitenden Bankangestellter der Sparkasse Tauberfranken am 14.06.2007 wegen Untreue in 168 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Der Bankangestellt hatte 1999 angefangen, Gelder von Konten bestimmter Kunden zugunsten anderer Kunden
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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
