Telekom: Streik abgewendet, Einigung erzielt!

Der Verhandlungsmarathon um T-Service ist beendet. In den frühen Morgenstunden erzielten die Arbeitskampfparteien eine Einigung. “Die Beschäftigten haben dem Unternehmen mit ihrem Streik weitreichende Zugeständnisse abringen können. Die Einkommen sind auf dem bisherigen Niveau gesichert, ein verlängerter Kündigungsschutz sorgt für Perspektive. Gleichzeitig sollen mehr als 4.000 Auszubildende

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG: Elternzeit und Teilzeit – immer schön der Reihe nach…

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 – mit der Frage des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit befaßt. Die Klage einer Elterzeitlerin auf Gewährung einer Teilzeit während der Elterzeit war über zwei Instanzen erfolglos, weil der Klägerin einmal entgegen gehalten worden war, daß ein Antrag auf …

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Interessenausgleich mit Namensliste: Beweislastumkehr auch bei Änderungskündigung

entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.06.2007 – Aktenzeichen 2 AZR 304/06) zugunsten der Deutschen Bahn. Eine Zugansagerin aus Dresden hatte sich über drei Instanzen gegen eine Änderungskündigung der Bahn gewehrt. Nach einer Kündigung muss normalerweise der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung erforderlich machen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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2,1 Millionen Euro für Arme – 34 Monate Haft

Das Landgericht Mosbach (Baden-Württemberg) verurteilte einen 45-Jährigen ehemaligen leitenden Bankangestellter der Sparkasse Tauberfranken am 14.06.2007 wegen Untreue in 168 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Der Bankangestellt hatte 1999 angefangen, Gelder von Konten bestimmter Kunden zugunsten anderer Kunden

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Darmstadt: Leiche einbetoniert – lebenslänglich

Das Landgericht Darmstadt hat drei 26, 30 und 32 Jahre alte Männer wegen gemeinschaftlichen Mord aus Heimtücke und  niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Haft verurteilt und bei allen dreien die besondere Schwere der Schuld  festgestellt. Die drei Angeklagten, sowie der 24 Jahre alte Türke – ein Friseur – aus Weinheim waren an fingierten Autounfällen und Versicherungsbetrügereien …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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