Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wird teuer …

auch im bayerischen Erding, das bisher bundesweit durch vor allem durch sein Weissbier bekannt wurde. Nun erregen die Stadtwerke die Aufmerksamkeit der Medien, allerdings durch eine offensichtlich – so das Arbeitsgericht laut Merkur Online – unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Erwin Scharl. Das wäre schon die zweite, denn die erste wurde rechtskräftig vom Landesarbeitsgericht in München …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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ver.di und Telekom kommen sich näher

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet, haben sich die beiden Tarifparteien angenähert und in einigen Punkten eine Einigung erzielen können. Nach den wochenlangen Streiks bei der Telekom (blog.juracity.de berichtete) sind die beide Parteien an den Verhandlungstisch zurückgekehrt und können nunmehr die ersten kleinen Erfolge vorweisen.

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Internet und Urlaub: Ich war doch gar nicht da, zählt nicht; Haftung bei Abwesenheit

Wer in den Urlaub fährt, sollte sich vorher noch besser mit einem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2-3 O 771/06) befassen. Denn nach der Entscheidung des Gerichts haftet ein Internetanschlussinhaber zivilrechtlich auch für Straftaten, die ein anderer über seinen Internetanschluss begangen hat. Dies soll auch gelten, wenn die Nutzung ohne Einwilligung oder sogar gegen den …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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“Super”-Gleichstellungsbeauftragte ja, aber nicht sofort

Das VG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 18.06.2007 – 9 E 651/07 (V) – mit der vorzeitigen Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten befaßt. Die Bundesagentur für Arbeit wird in Hessen für ihre Agenturen in Frankfurt a.M. und anderen Orten interne Verwaltungsaufgaben in einem Service bündeln und dann den Agenturen nach Bedarf zur Verfügung stellen. …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn kostet Arbeitsplätze?

Diese schlichte und mit der Realität auf Kollisionskurs befindliche Gleichung widerlegt nun eine wissenschaftliche Studie des Centre for Economic Performance der London School of Economics, die vom Handelsblatt näher vorgestellt wird. Was an der Studie besticht: Ein renommierter Ökonom geht unvereingenommen

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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