Gesetzliche Krankenkassen sind nicht verpflichtet, einer Versicherten mit einem Gendefekt eine künstliche Befruchtung und einen anschließenden Gentest des Embryos die Kosten zu ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 86 Kr 660/04) hervor.
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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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bevor die eigentliche Belegschaft sich auf betriebsbedingte Kündigungen einstellen muss. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung. Häufig wird auch von Anwälten übersehen, also auch nicht vor dem Arbeitsgericht vorgetragen, dass Leiharbeiter weiterbeschäftigt werden, während der eigene Mandant, der mit gleichen Tätigkeiten beschäftigt wurde, gekündigt werden soll. Bei den Instanzgerichten war …
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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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In dem Arzthaftungsprozess vor dem Oberlandesgericht München einigten sich nun die Eltern des Kindes, das durch ärztliche Kunstfehler schwerstbehindert zur Welt kam, berichtet der bayerische Merkur. Die Nabelschnur hatte sich fest um den Hals des Säuglings gewickelt, als er 1997 per Kaiserschnitt zur Welt kam. Klinisch tot, musste er reanimiert werden. Das Gehirn trug irreversible …
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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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wie Heise in seinem Newsticker berichtet. Der Sozialplan (richtigerweise: Sozialtarifvertrag oder Sozialplantarifvertrag, denn Sozialpläne werden nach §§ 111 ff. BetrVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart) wurde zwischen der IG Metall und dem Unternehmen Motorola vereinbart. Anders als der Betriebsrat, der bei Scheitern der Verhandlungen die Einigungsstelle anrufen muss,
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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt im Volltext liegenden Urteil und sprach dem Kläger, dem Projektleiter eines Messeunternehmens, eine Jahressonderzahlung zu, die seine in Vollzeit beschäftigten Kollegen bekommen hatten. Das Gericht sah darin eine Ungleichbehandlung gegenüber seinen Kollegen und einen Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser hat übrigens
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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
