Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung müssen Mieter dem Vermieter zunächst die Möglichkeit geben, Abhilfe zu schaffen oder ihn abmahnen. Dies geht aus einem Urteil des BGH hervor.
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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dicke, übergewichtigte Flugbegleiterinnen der staatlichen Fluglinie Indian Airlines müssen weiterhin mit den Füßen auf dem Boden bleiben und dürfen nicht mitfliegen. Das höchste indische Gericht in Neu Delhi hat dies in einem Urteil bestätigt.
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Veröffentlicht am: 1. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat sich für die Möglichkeit der Erhebung von Verfassungsbeschwerden in allen Bundesländern ausgesprochen. In Hessen und Rheinland-Pfalz können Bürger bei Verstössen gegen die Landesverfassung das Landesverfassungsgericht (Staatsgerichtshof) anrufen. Die Präsidenten der Verfassungsgerichte in Deutschland sind sich allerdings nicht einig, ob in mehr Bundesländern als bislang die Möglichkeit zur …
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Veröffentlicht am: 1. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eine Mitarbeiterin eines grossen Mischkonzerns, die zuvor als Chefsyndicus eines Tochterunternehmens tätig war, hat ihren Arbeitgeber wegen Benachteiligung von Frauen auf Zahlung von 500.000.000 (in Worten: Fünfhundert
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Veröffentlicht am: 1. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mit solch einem kuriosen Rechtsstreit hatte sich das Arbeitsgericht Bonn zu beschäftigen. Wie der Kölner Express in seiner heutigen Ausgabe berichtet, hat eine Arbeitnehmerin ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Berichtigung des Zeugnisses verklagt. Das Besondere an diesem Fall:
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Veröffentlicht am: 1. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
