SG Dortmund: Verschollener erhält Rente

Das Sozialgericht Dortmund (S 26 R 278/06) hat einem seit acht Jahren Verschollenen Rente zugesprochen. Dies geht aus einer Mitteilung von juris hervor. Ein 1923 geborener Rentner war zuletzt 1999 bei einer Bergwanderung im Wallis/Schweiz lebend gesehen worden. Das Amtsgericht bestellte einen Abwesenheitspfleger, der seither die Altersrente für den Verschollenen erhielt.

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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Karlsruhe: Immer zum richtigen Händler; aufpassen bei Montagsautos

Bei Ärger mit einem Neuwagen müssen die Käufer auf den Unterschied zwischen Verkäufergewährleistung und Händlergarantie achten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (19 U 156/05) hervor.

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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Hamburg: Keine Selbstbeteiligung eines Beamten an den Kosten der Heilbehandlung

Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 20 K 857/06) hat entschieden, dass die Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten rechtwidrig ist. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor.

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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Streiks im Baugewerbe?

In der vergangenen Wochen bestimmten die Themen Streik und Arbeitskampf das Geschehen in verschiedenen Branchen. Insbesondere die Arbeitsniederlegungen bei der Deutschen Telekom sorgten dabei für öffentliches Aufsehen (blog.juracity berichtete). Glaubt man der Mitteilung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) vom heutigen Tage, steht der nächste Streik kurz bevor.

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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Köln: EUR 15.000,00 Schadenersatz für “Blaue Luftmatratze” mit weit herausgesteckten Zungen

Mit einem Vergleich endete am Freitag der Rechtsstreit zwischen einer Frankfurter Kunstprofessorin und einem Kölner Galeriebetreiber. Wie das OLG Köln (Az.: 1 U 4/07) in einer Presseerklärung mitteilt, zahlt der Galerist EUR 15.000,00 Schadenersatz für ein 2001 verloren gegangenes Kunstwerk, die „Blaue Luftmatratze.

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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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