Strafverschärfung gegen Computer-Hacker

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des Strafrechts verabschiedet, wonach Hacker, die in fremde Computersysteme eindringen, künftig mit Gefängnis rechnen müssen, auch wenn sie keine Daten entwenden. Allein die Überwindung von Sicherheitssystemen und der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten soll künftig unter Strafe stehen. Auch „Hacker“, welche die Sicherungsbarrieren ohne kriminelle Absicht …

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06

Mit Urteil vom 28.02.2007 – Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Das Urteil ist hier im Volltext einzusehen und

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Weiden – Ortszuschlag TVÖD – Anrechnung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ verfassungswidrig

Wir hatten einige Mandanten, die sich fragten, ob die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, die zum Stichtag 1.10.2005 gemeinsam mit ihren Ehepartnern in den TVÖD übergeleitet wurden, und jeden, die zwar selbst in den TVÖD übergeleitet wurden, aber deren Partner nicht in den TVÖD übergeleitet wurden, rechtlich in Ordnung sei. Fand hier eine …

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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LSG Darmstadt: Keine Rückforderung von Hartz IV – Leistungen von Bedarfsgemeinschaft

Wie das hessische Landessozialgericht Darmstadt (Az.: L 9 AS 33/06) in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden hat, können Arbeitagenturen und Kommunen von sog. Hartz – IV Bedarfsgemeinschaften überzahlte Beträge nicht zurückfordern.

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Streit um Studiengebühren geht in die nächste Runde

Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute in Münster mitgeteilt hat, geht der Streit um die Studiengebühren an der Universität zu Paderborn in die Berufung.

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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