BGH: Beihilfe, keine Mittäterschaft bei Vermittlung von Kokain über Dritte

Bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 g CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm CHC wurden der Kurier, welcher das Kokain von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbracht hatte, sowie der Empfänger festgenommen. Das Kokain war

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Koalition kippt die Unterhaltsreform

Wie faz.net unter Berufung auf dpa berichtet, stoppt die Regierung die Unterhaltsrechtsreform. Wie juracity bereits heute Morgen berichtete, ergaben sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Aufatmen bei Jan Ullrich?

Die Dopinggeständnisse der früheren Telekom-Profis Dietz, Bölts, Henn und der früheren Teamärzte Heinrich und Schmid in den letzten drei Tagen werden vermutlich in wenigen Minuten angereichert durch eine weitere Beichte des Ex-Profis und heutigen T-Mobile-Team-Managers Rolf Aldag. Auch der frühere Renstallbetrieber Walter Godefroot wurde sowohl durch den Ex-Betreuer Jeff D`Hont und eine womöglich entfremdete Interviewpassage …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Drohen Streiks bei der Deutschen Bahn?

Diese Frage kann man sich stellen, wenn man die Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 23.05.2007 liest. Die GdL fordert erhebliche Einkommenserhöhungen für die Lokomotivführer und Zugbegleiter. Zusätzlich will die Gewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal abschließen.

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kippt die Unterhaltsreform?

Möglicherweise ist die geplante Unterhaltsreform, die Freitag verabschiedet werden soll, hinfällig. Insoweit könnte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen haben.

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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