Mit dieser Frage hatte sich der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in zwei Fällen (gerichtliche Aktenzeichen: 3 AZR 357/06 und 3 AZR 834/05) zu befassen und ist in den beiden Urteilen vom 22.05.2007 zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.
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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Am heutigen Vormittag hat das Landgericht Hildesheim in dem Strafverfahren wegen der „Heros-Pleite“ das Urteil verkündet. Die Heros-Firmengruppe war das größte deutsche Geldbearbeitungsunternehmen – neben Geld- und Werttransportunternehmen auch das Zählen – mit einem Marktanteil von 50 Prozent, bis zum Zusammenbruch im Februar 2006. Zu diesem Zeitpunkt war offenbar geworden,
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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Braunschweig hat sich in seinem Urteil vom 26.03.2007 – 7 A 356/06 – mit der Frage der Anerkennung einer durch Zeckenbiss verursachten Borreliose bei einem Forstbeamten beschäftigt. Thematisiert wird vor allem die Frage, wann bei derartigen Infektionskrankheiten von einem Ablauf der im BeamtVG vorgesehenen Anzeigefristen auszugehen ist.
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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Vor einem schwedischen Revisionsgericht wird derzeit um Urheberrechtsverletzungen gestritten. Ikea war in erster Instanz zu Schadenersatz verurteilt worden. In der Berufungsinstanz hatte der Möbelriese gewonnen.
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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Amtsgericht Bremen (Az.: 7 C 240/05) hat entschieden, dass Hund und Katz unter Umständen auch dann in einer Mietwohnung gehalten werden können, wenn die Genehmigung des Vermieters nicht vorliegt.
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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