OLG Celle: Unterhaltspflichten für kleine Kinder; notfalls muss Papa auch umziehen

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 9 WF 35/07) hervor. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt nach der Entscheidung des Gerichts eine gesteigerte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB. Kann ein Vater die gegenüber seinen Kindern geschuldeten Beträge nicht aufbringen, hat er den Unterhalt notfalls auch durch einschneidende Veränderungen seiner Lebensführung sicherzustellen.

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sportredakteur muss nicht Arbeitnehmer sein

sondern kann auch – je nach Ausgestaltung seiner Tätigkeit – als freier Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich im Volltext veröffentlichten Urteil (BAG, Urteil vom 14.3.2007 – Aktenzeichen 5 AZR 499/06, Volltext). Der Kläger war seit 1992 bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt in der Redaktion Sport tätig. Seit dem Jahr …

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht Stuttgart: Tariflohn auch für Scheinselbständige

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat im Falle von zwölf polnischen Bauarbeitern das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt und den Arbeitern vorenthaltene Löhne zugesprochen, obwohl sie illegal als Scheinselbstständige tätig waren. Die Arbeiter wurden Ende 2006 von einer Bauunternehmerin

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Inken Gallner neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

ist der Homepage des Bundesarbeitsgerichts zu entnehmen. JuracityBlog hatte bereits am 28.4.2007

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Naumburg: Oder-Konto besteht nach Ehe fort

Bei einem Oder-Konto können zwei oder mehrere Berechtigte unabhängig von der Zustimmung des oder der anderen Berechtigten Verfügungen treffen. Es wird weiter unterstellt, dass das Guthaben den Berechtigten anteilig wirtschaftlich zusteht. Dies kann auch zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen. Das Gegenteil hierzu ist das Und-Konto. Hier können Verfügungen nur gemeinsam getroffen werden. Bei Eheleuten dürfte …

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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