berichtet die Berliner Zeitung. Der BGH hat sich natürlich nicht einschüchtern lassen, auch wenn er sich wohl zugunsten des Präsidenten geäussert hat. Der Angeklagte hatte u.a. 20 kg Haschisch
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter Berufung auf ein “Urteil des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf”, das es allerdings nicht gibt. Gemeint ist allerdings das Oberverwaltungsgericht in Münster (”denn da gehört es hin …”) und dessen Beschluss vom 26.08.2006 – Aktenzeichen 13 A 3968/04(via Ärztezeitung) Ein Arztehepaar hatte auf dem Schild ihrer Gemeinschaftspraxis
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Wenn eine Pauschalreise erheblich mängelbehaftet ist, können die Urlauber vom Reiseveranstalter neben einer Minderung des Reisepreises unter gewissen Voraussetzungen auch eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen. Aber es muss sich eben um eine Pauschalreise gehandelt haben.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Geht grundsätzlich schon; im Einzelfall wohl eher nicht. Eine Steuerzahlerin hatte den Aufwand für eine operative Fettabsaugung an Oberschenkel, Bauch, Hüfte, Taille und Rücken sowie die Kosten für die Behandlung herabhängender Augenlider im Rahmen ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte ab;
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Das VG Koblenz hat in seinem Beschluß vom 25. April 2007 – 6 L 258/07.KO – den Antrag eines im Bewerbungsverfahren unterlegenen Richters nach § 123 VwGO zurück gewiesen. Ein Richter, selbst Präsident eines rheinland-pfälzischen Gerichts, bewarb sich auf die vakante Stelle des OLG-Präsidenten.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
