Dies mußte ein Autofahrer sich nun vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 7 L 13/07) sagen lassen. Der Mann war in Deutschland mit einem Blutalkoholwert von 2,38 Promille in eine Verkehrskontrolle geraten.
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Veröffentlicht am: 21. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Gericht (Az.: 5 U 735/06) entschied, dass eine Bank nicht grundsätzlich auf die Risiken einer Kreditabsicherung mit einer Lebensversicherung hinweisen muss. Bei einer späteren Zwangsvollstreckung der Bank kann der Kreditnehmer dann nicht einwenden, die Bank habe ihre Beratungspflichten verletzt.
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Veröffentlicht am: 21. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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berichtet der Spiegel. Die Berechnungen stammen vom
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Veröffentlicht am: 19. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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wie Ver.di Publik in der aktuellen Ausgabe berichtet. Im Auftrag einer Volksbank hatte er vergeblich versucht, eine engagierte Betriebsrätin loszuwerden. Rechtsanwalt Naujoks dient sich selbst an als jemand, der Unkündbare kündigen kann und den Betrieb betriebsratslos macht. O-Ton von seiner Webseite
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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klingt kompliziert, ist aber (fast) nichts Neues. Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Beschluss vom 16.05.2007 (BAG, Urteil vom 16.05.2007 – Aktenzeichen 8 AZR 693/06, Pressemitteilung), dass ein Arbeitnehmer sich eine erhaltene Sozialplanabfindung auf Ansprüche aus einem Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG anrechnen lassen muss. Dies gelte jedenfalls wenn der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach der EU-Massenentlassungsrichtlinie …
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
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Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
