OLG Naumburg: Oder-Konto besteht nach Ehe fort

Bei einem Oder-Konto können zwei oder mehrere Berechtigte unabhängig von der Zustimmung des oder der anderen Berechtigten Verfügungen treffen. Es wird weiter unterstellt, dass das Guthaben den Berechtigten anteilig wirtschaftlich zusteht. Dies kann auch zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen. Das Gegenteil hierzu ist das Und-Konto. Hier können Verfügungen nur gemeinsam getroffen werden. Bei Eheleuten dürfte …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Gremium MC: Angst? BGH hebt Urteil gegen früheren Präsidenten des Motorradclubs auf

berichtet die Berliner Zeitung. Der BGH hat sich natürlich nicht einschüchtern lassen, auch wenn er sich wohl zugunsten des Präsidenten geäussert hat. Der Angeklagte hatte u.a. 20 kg Haschisch

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Nur lebende Ärzte dürfen auf Praxisschild auftreten

berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter Berufung auf ein “Urteil des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf”, das es allerdings nicht gibt. Gemeint ist allerdings das Oberverwaltungsgericht in Münster (”denn da gehört es hin …”) und dessen Beschluss vom 26.08.2006 – Aktenzeichen 13 A 3968/04(via Ärztezeitung) Ein Arztehepaar hatte auf dem Schild ihrer Gemeinschaftspraxis

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

LG Stuttgart: Flugticket und Visabeschaffung machen noch keinen Reisevertrag aus

Wenn eine Pauschalreise erheblich mängelbehaftet ist, können die Urlauber vom Reiseveranstalter neben einer Minderung des Reisepreises unter gewissen Voraussetzungen auch eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen. Aber es muss sich eben um eine Pauschalreise gehandelt haben.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BFH-Urteil: Steuern sparen mit Fett absaugen ?

Geht grundsätzlich schon; im Einzelfall wohl eher nicht. Eine Steuerzahlerin hatte den Aufwand für eine operative Fettabsaugung an Oberschenkel, Bauch, Hüfte, Taille und Rücken sowie die Kosten für die Behandlung herabhängender Augenlider im Rahmen ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte ab;

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD - (644 Aufrufe)

    Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen

  • LAG Köln: Kündigung wegen Gammelfleisch trotz Schwerbehinderung rechtens - (121 Aufrufe)

    Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen

  • Urlaub 10 Rechtsirrtümer über Urlaub im Job - (54 Aufrufe)

    Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (51 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach dem MTV privates Versicherungsgewerbe - (35 Aufrufe)

    Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »