Noch kein Urteil in Sachen Lockvogelangebot im Mediamarkt – Prozess

Heute sollte das Landgericht Ingolstadt entscheiden, ob die Konzernzentrale des Elektronikmarktes Media Markt für bundesweite Lockvögelangebote verantwortlich gemacht werden kann. Wie Öko – Test berichtet, ist jedoch statt eines Urteils zunächst ein Beweisbeschluss verkündet worden. Hintergrund des Klageverfahrens, das von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) angestrengt worden ist

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Drängeln im Stadtverkehr als Nötigung strafbar?

Drohung mit Gewalt kann Nötigung (§ 240 StGB) sein und kann nicht nur Geldstrafe nach sich ziehen, sondern schlimmstenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.  Gewaltanwendung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn „der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden …

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sparkassen Informatik (SI): Beschäftigte gegen Standortschließung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von Betriebsstilllegungen bedrohten Beschäftigten der Sparkassen-Informatik (SI) am 10. Mai zu Demonstrationen aufgerufen. Hintergrund der Aktionen, die in Köln, Duisburg, Karlsruhe und Mainz stattfinden, sind die Pläne der Geschäftsleitung, die Standorte in diesen Städten zu schließen. Von den rund 3.400 Beschäftigten der Sparkassen-Informatik wären rund

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bafin-Prozess vertagt :: Schöffe fehlte

Die gestern vor der Wirtschaftstrafkammer des LG Bonn angesetzte Verhandlung wegen des Betrugsskandals beim Bundesamt für Finanzen (BaFin) ist vertagt worden. Neben dem zweiten Schöffen fehlte der zweite Angeklagte, ein Berliner Unternehmer. Der Unternehmer liess eine Bestätigung der Berliner Klinik Charité vorlegen, die seine Einlieferung bestätigte. Der Vorsitzende Richter de Vries vertagte auf den kommenden …

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Renovierungslärm begründet keinen Schmerzensgeldanspruch

Für Lärmbelästigung durch Renovierungsarbeiten gibt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Az: 172 C 41295/04) kein Schmerzensgeld. Dies berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Im entschiedenen Fall fehlte es nach Ansicht des Gerichts am Vorsatz. Grundsätzlich sind dem Vermieter Modernisierungsmaßnahmen erlaubt, so das Münchener Gericht. Dies bedeute für die Mieter, dass die damit verbundenen Lärmbelästigungen hinzunehmen …

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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