Abberufung der Fernsehpfarrerin? :: Pech mit Feng Shui

Nicht immer bringt Feng Shui, die fernöstlich esoterische Lehre, den Nutzern das versprochene Glück. Der 49-jährigen Siegburger Fernsehpfarrerin Ulrike Cygankek, die jahrelang im Fernsehen das Wort zum Sonntag sprach, steht jedenfalls Ungemach ins Haus. Durch

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zweckentfremdung von € 200.000,00 Beihilfe läßt Charakterfehler vermuten

Das OVG Lüneburg äußert sich in seinem Beschluß vom 26.04.2007 – 5 ME 122/07 – zu der Frage, ob in einem Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit eines gegen einen Beamten verhängten Amtsführungsverbots nach Belieben des Dienstherrn Gründe „nachgeschoben“ werden können.

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gesundheitsbeeinträchtigungen dürfen der Versicherung nicht verschwiegen werden,

wenn diese allgemein nach Erkrankungen oder Beschwerden nachgefragt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az: 8 U 196/06) hervor. Wie die Internetredaktion von live-Pr.com heute mitteilt, hat das Gericht entschieden, dass alle Krankheiten, soweit sie nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen, anzugeben sind.

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Teilzeitbeschäftigte haben Rechtsanspruch auf Verlängerung

denn § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch des Teilzeitbeschäftigten dürfen allerdings nicht

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Ende von Entgeltumwandlung, Direktversicherung und Co?

Das Landesarbeitsgericht München läutete nun arbeitsrechtlich das Ende der verbraucherfeindlichen Zillmerung in Versicherungsverträgen ein. Das Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.10.2005 – Aktenzeichen IV ZR 162/03, Volltext) und das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die frühere Praxis der Zillmerung beanstandet (BVerfG, Beschluß vom 15.02.2006 – Aktenzeichen 1 BvR 1317/96, Volltext).Wie die Stiftung Warentest berichtete, entschied

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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