Von Richter zu Richter: Keine Reduzierung des Bereitschaftsdienstes bei Teilzeit

Das VG Hannover hat sich in seinem Urteil vom 28.02.2007 – 13 A 3683/05 – mit der Frage befaßt, ob und in welchem Umfang in Teilzeit beschäftigte Richter zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden können.

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Veröffentlicht am: 25. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Amazon: Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen

Die Gutscheine des Internetversandhändlers Amazon dürfen nicht nach einem Jahr verfallen. Dies hat das Landegericht München I nun in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (v. 05.04.2007, Az. 12 O 22084/06) entschieden.

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Veröffentlicht am: 25. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Umgangsrecht: Einschaltung eines Pflegers zur Durchführung des von der Mutter abgelehnten Umgangsrechts

Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 10 UF 128/06) hat entschieden, dass bei Ablehnung des Umgangsrechts durch die Kindesmutter, dieser das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen ist, soweit es um die Durchführung des festgelegten Umgangs geht. Es ist ein Pfleger zu bestellen, der den Umgang durchführt und das Kind bei der Mutter abholt. Eva Gerz Rechtsanwältin & Fachanwältin für …

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Veröffentlicht am: 24. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bürokratiewahn bei der Baugenehmigung: WDR Westpol mit Interview Rechtsanwalt Felser

Die Sendung “Westpol” im Fernsehprogramm des Westdeutschen Rundfunks nimmt sich regelmässig des unausrottbaren Bürokratiewahns an. In der Fernsehsendung vom 22.04.2007 (Onlinemanuskript) ging es um einen Bauherrn, der Jahre nach der Fertigestellung seines Hauses auf Betreiben seines Nachbarn eine Abrissverfügung erhalten hatte, obwohl

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Veröffentlicht am: 23. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Neuregelung des Befristungsrechts an der Hochschule

Das Recht der Befristung von Arbeitsverträgen u.a. mit Wissenschaftlern und studentischen Hilfskräften an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist novelliert worden. Am 18.4.2007

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Veröffentlicht am: 22. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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