Kündigung des Mietvertrags bei Trennung

Das OLG Köln (Aktenzeichen 4 UF 169/05) hat folgendes entschieden: Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten ehemaligen Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht entgegen stehen. Denn in diesem Falle ist der …

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Dienstunfall bei Vorschaden?

Das VG Koblenz weist in seiner Entscheidung vom 13.03.2007- 6 K 442/06.KO – darauf hin, daß es im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Folgen eines Dienstunfalles wesentlich darauf ankommt,

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmerüberlassung: Entleiher bürgt für Gesamtsozialversicherungsbeiträge!

Arbeitnehmerüberlassung bzw. Zeitarbeit ist ja seit jeher eines der heiß umstrittenen arbeitsmarktpolitischen Themen. Eine Schnellübersicht über die für- und widerstreitenden Argumente finden man hier. Das Bundessozialgericht hat nun in der Entscheidung vom 7. März 2007 – B 12 KR 11/06 R – die Rechte der Leiharbeitnehmer

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Veröffentlicht am: 10. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Presse soll “wertvoll” informieren – Das neue Caroline-Urteil des BGH

Wo die VIPs am liebsten urlauben, wollen nicht Wenige wissen. Und so schicken Bunte & Co. ihre Paparazzi an die Strände der Antilleninsel Saint Barthélemy oder in die Einkaufspassagen von St. Moritz. Die Veröffentlichung solcher “Urlaubsfotos” will der Bundesgerichtshof (BGH) in Zukunft allerdings nur noch akzeptieren, wenn die Berichterstattung mehr befriedigt als die bloße Neugier …

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Veröffentlicht am: 8. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Erklärung des Rücktritts wegen Falschangaben bei Onlineauktionen schließen Schadensersatzanspruch nicht aus

Das entschied das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 31.01.2007 – Aktenzeichen 2- 16 S 3/06 – und gab dem Kläger, der bei einer Internetauktion ein unter der Rubrik „Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925“ eingestelltes Teeservice ersteigerte, Recht und bestätigte dessen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz.

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Veröffentlicht am: 5. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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