Kindergeldanrechnung beim Unterhalt für volljährige Kinder

Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 166/04) hat entschieden, dass das Kindergeld bei volljährigen Kindern bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist, also von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt abgezogen wird. Die Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob bei sog. privilegierten volljährigen Kindern ebenso wie bei minderjährigen Kindern nur eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes erfolgt, …

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Veröffentlicht am: 5. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Transparenz bei Binnendifferenzierungen

Das OVG Lüneburg stellt in seinem Beschluß vom 28.03.2007 – 5 ME 214/06 – klar, daß eine Anlaßbeurteilung, deren Beurteilungszeitraum ebenfalls durch eine Regelbeurteilung eine Bewertung erfährt, in einem Beförderungsverfahren zwar nicht gesondert ausgewertet werden muß, gleichwohl aber über die Regelbeurteilung miteinbezogen werden muß. Außerdem könne eine Beförderungsdienststelle die Auswahlentscheidung nur dann auf den Vorsprung …

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Veröffentlicht am: 5. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zahnarzt muss für fehlerhafte Behandlung zahlen

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 04.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 5 U 148/04) einen Zahnarzt zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 7.000,00 € wegen einer fehlerhaften Behandlung verurteilt. Zusätzlich wurden ihm alle Kosten für eventuelle künftige Schäden, die mit der fehlerhaften Behandlung im Zusammenhang stehen, auferlegt.

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Veröffentlicht am: 4. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ehegattenunterhalt: Verwirkung, wenn der Ehegatte sich von dem anderen abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht

Das OLG Frankfurt/M. (Aktenzeichen 2 WF 128/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bereits dann verwirkt ist, wenn der Ehegatte sich unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht. Der Verwirkungsgrund des „Fremdgehens“ fällt unter die gesetzliche Regelung des § 1579 …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nicht nur das Schneeballsystem ist sittenwidrig, sondern auch der Darlehensvertrag

Mit Urteil vom 22.03.2007 – Aktenzeichen 10 O 25455/05 – wies das Landgericht München I eine Klage einer Darlehensgeberin gegen die Darlehensnehmerin auf Rückzahlung des Darlehens ab und erweiterte die bereits vom Bundesgerichtshof entschiedene Sittenwidrigkeit von Schenkungskreises auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge.

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Veröffentlicht am: 3. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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