Auch im Saarland mehr Geld für kinderreiche Beamtenfamilien

Das OVG Saarland in Saarlouis berichtet in seiner Pressemitteilung vom 16. März 2007 über mehrere Urteile vom 23.02.2007, wonach Beamte mit kinderreichen Familien Anspruch auf höhere Alimentation in Bezug auf die kindbezogenen Besoldungsbestandteile haben, wenn sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

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Veröffentlicht am: 3. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verfahren gegen DocMorris gehen in die nächste Runde

So hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klageverfahren der Apotheker gegen die erste deutsche Filiale DocMorris nun mit Beschlüssen vom 20. und vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 3 K 361/06 und 3 K 364/06 – vorläufig unterbrochen, um eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Dabei soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob das ins Deutschand geltende Fremdbesitzverbot …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Schwerbehinderte in Hessen arbeiten länger!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof teilt in seiner Presseinformation vom 21.03.2007 zur Entscheidung – 1 UE 2040/06 – mit, daß sich hessische Landesbeamte, die schwerbehindert sind,

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Veröffentlicht am: 2. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eigenkündigung – Tschüss Chef! Checkliste für die Kündigung durch Arbeitnehmer

Eine umfangreiche Checkliste, was Sie bei einer Eigenkündigung beachten müssen (Kündigungsfrist, Sperrzeit, Rückzahlungspflichten,

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Veröffentlicht am: 30. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Koblenz: Fahrtenbuchandrohung rechtmäßig

So entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 19.02.2007 – Aktenzeichen 7 B 11420/06 – und wies die Klage der Betroffenen gegen die Gebührenfestsetzung der Stadt Pirmasens wegen Androhung einer Fahrtenbuchauflage ab. Die Klägerin wehrte sich gegen die Gebührenfestsetzung in Höhe von 10,20 €, die die Stadt Pirmasens als Verwaltungsgebühr für die Androhung der Fahrtenbuchauflage …

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Veröffentlicht am: 30. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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