werden vom geltenden Strafrecht unzureichend erfasst, meint Volker Rieble,
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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) lässt Innenminister Ingo Wolf kein Fettnäppfchen unbenutzt. Jetzt liess er sich in einem von ihm selbst anberaumten “Spitzengespräch”
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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss vom 22.02.2007 – Aktenzeichen 2 Ss OWi 836/06- und bestätigte die von der Vorinstanz festgesetzte Geldbuße von 20,00 € gegen den Taubenfütterer. Trotz eines von der Gemeinde angeordneten allgemeinen Taubenfütterungsverbotes konnte es der Betroffene nicht lassen und fütterte die Tauben munter weiter. Dieser fühlte sich durch das …
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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Muss der Arbeitgeber die Kosten für die Vorstellung zu einem persönlichen Bewerbungsgespräch (sog. Vorstellungskosten) tragen? Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen? Reisekosten, Übernachtung? Erste Klasse oder Holzklasse? Taxi oder Bus? Was tun, wenn der Arbeitgeber die Kosten nicht übernimmt oder sich auch nach Aufforderung weigert, die Reisekosten zu zahlen? Solche Fragen stellen sich Bewerber regelmässig; …
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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Diese spannende Frage stellen sich viele Arbeitnehmer, die die Pressemitteilungen der verschiedenen Finanzgerichte in den letzten Wochen verfolgt haben. Hintergrund der Verfahren vor den Finanzgerichten ist die Frage, ob die Kürzung der Entfernungspauschale – auch Pendlerpauschale genannt – mit Wirkung zum 01.01.2007 verfassungsgemäß ist oder in seiner jetzigen Form gegen die Verfassung verstößt.
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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
