Gemeinschaftspraxis haftet nicht für Regress gegen eingebrachte Einzelpraxis

Das entschied das Bundessozialgericht am 07.02.2007 und wich damit von der Entscheidung der Vorinstanz, dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, ab. Hintergrund dieser Entscheidung sind Regressansprüche der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen Radiologen, der zunächst in einer Einzelpraxis tätig war. Später hat er sich mit einem zweiten Radiologen zu einer Gemeinschaftpraxis zusammengeschlossen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den ihr zustehenden …

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Rheinland-Pfalz: Kämmerer erhält keine Vergütung für geleistete Mehrarbeit

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Beschluss vom 07.03.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 A 10071/07.OVG) entschieden, dass der ehemalige Kämmerer der Stadt Trier keinen Anspruch auf Vergütung von mehreren tausend Überstunden habe.

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wenn die Achillessehne reißt… – VG Braunschweig zur Anerkennung eines Dienstunfalls

Das VG Braunschweig distanziert sich in seinem Urteil vom 01.02.2007 – 7 A 33/06 – deutlich von der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, welcher im Falle einer Verletzung eines Beamten beim die Teilnahme am Dienstsport grundsätzlich als wesentliche Ursache im dienstunfallrechtlichen Sinne bewertet, solange keine anderweitigen Erkenntnisse über eine mögliche Vorschädigung oder eine alternative Ursache vorliegen.

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kindesunterhalt: Aufwendungen für private Altersvorsorge mindern das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht

Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen II UF 19/06) hat entschieden, dass Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für private Altersvorsorge unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind. Solche Aufwendungen mindern das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht. Nach Ansicht des Gerichts gilt das jedenfalls, wenn der Unterhaltspflichtige nicht einmal den Regelunterhalt für das Kind zahlen kann. Die Rechtsprechung des BGH, dass zusätzliche private …

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Veröffentlicht am: 20. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Da simmer dabei: Wikipedia op kölsch …

un öscher platt un düsseldorwer platt und andere ripoarische Dialekte. Vielleesch jeling et sojar, de Kölsche un de Düsseldorwer, nee, dat wör en Ding. Mal sinn. Et kütt wie et kütt. Op zu Wikkipedija! Michael W. Felser Rechtsanwalt 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 20. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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