Sturztrunk, Trunksturz und Kasernenpflicht – BSG zur Wehrdiensteigentümlichkeit eines “Dienstunfalls”

Böse Zungen behaupten ja, daß sie erst beim Bund das Saufen gelernt haben. Noch bösere Zungen kolportieren, das generalstabsmäßige Picheln gehöre gar zur Grundausbildung. Nun, das sieht das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 30.11.2006 – B 9a VS 1/05 R – anders. Die Bundessozialrichter sind der Auffassung, daß bei einem Unfall auf dem Kasernengelände, dessen …

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Veröffentlicht am: 15. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Fehlender Wannenhaltegriff begründet keinen Reisemangel

So entschied das Landgericht Baden-Baden durch Urteil – Aktenzeichen 1 O 81/06 – und wies die Klage des Pauschalreisenden gegen den Reiseveranstalter auf Zahlung von Schadensersatz ab. Der Kläger war im Rahmen seiner bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Portugal beim Aussteigen aus der Badewanne gestürzt, da er sich mangels vorhandenen Haltegriffs am Handtuchhalter festhielt. …

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Veröffentlicht am: 14. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Einmaliger Konsum harter Drogen kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen

Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Eilverfahren (gerichtliches Aktenzeichen: 16 B 332/07) entschieden und dem Antragsteller gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis keinen vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

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Veröffentlicht am: 14. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG: Wenn der Azubi spät dran ist…

Das Bundesarbeitsgericht informiert in seiner Pressemitteilung Nr. 20/07 über das Urteil vom 13.03.07 – 9 AZR 494/06 –, wonach ein Ausbildungsverhältnis auch dann keine Verlängerung erfährt, wenn das Ergebnis der Abschlußprüfung erst nach dem vereinbarten Ausbildungsende feststeht oder die Abschlußprüfung erst deutlich nach Ende der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit erfolgt.

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Veröffentlicht am: 14. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erfordert gleichzeitige Kündigung

und zwar nach § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, so das Bundesarbeitsgericht in einem heute verkündeten Urteil (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 2007 ‑ 9 AZR 612/05, Pressemitteilung). Da eine Kündigung überhaupt fehlte, hielt das BAG ebenso wie die Vorinstanzen den Widerruf der Bestellung des …

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Veröffentlicht am: 13. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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